Rechtsprechung
| BGH, 08.04.1968 - VII ZR 10/66 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Zahlung des zur Sicherung einer unverkürzten Rente erforderlichen Betrages - Feststellung der Ersatzpflicht des zur Entrichtung von Beiträgen zur Angestelltenversicherung Beauftragten bei Auftragsverletzung - Ansprüche bei der Verletzung der Pflicht des ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1968, 575
- DB 1968, 1453
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 10.04.1954 - VI ZR 61/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 08.04.1968 - VII ZR 10/66
Aus solchen Erwägungen hat der Bundesgerichtshof demjenigen, der infolge einer Körperverletzung eine Geldrente wegen Hinderung der Erwerbsfähigkeit zu beanspruchen hatte, gegen den Schädiger auch einen Anspruch auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge zuerkannt, wenn der Verletzte nur durch Nachzahlung der Beiträge die Anwartschaft auf die ihm nach seinem früheren Lohn zustehende Rentenhöhe aufrechterhalten konnte (VersR 1954, 277).Insofern besteht ein Unterschied zu dem in VersR 1954, 277 entschiedenen Fall.
- BGH, 05.05.2004 - XII ZR 323/02
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Entscheidungserheblichkeit …
Deshalb ist die Verurteilung im Wege einer Leistungsklage nicht beanstandet worden (BGH Urteil vom 8. April 1968 - VII ZR 10/66 - MDR 1968, 575, 576).